Brüssel – Ein Beben ging am Donnerstag durch den EU-Gipfel in Brüssel. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán entzog milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine seine Zustimmung und löste damit ein Sturm der Entrüstung bei seinen europäischen Amtskollegen aus. EU-Ratspräsident António Costa musste am Freitagmorgen einräumen: Die dringend benötigten bis zu 90 Milliarden Euro, die der Ukraine bis Ende 2027 eine Fortsetzung ihres Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen sollen, werden vorerst nicht ausgezahlt. Es sei eine “inakzeptable” Blockade, so Costa, der unmissverständlich klarstellte: “Niemand kann den Europäischen Rat erpressen.”
“Akt grober Illoyalität”: Sorge um EU-Zusammenhalt
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fand deutliche Worte. Er sprach von einem “Akt grober Illoyalität” und prophezeite, Orbáns Manöver werde “tiefe Spuren hinterlassen”. Die Konsequenzen könnten weit über diesen Einzelfall hinausgehen, insbesondere im Hinblick auf die Verhandlungen zum nächsten langfristigen EU-Haushalt. Dort könnten Ungarn Kürzungen bei EU-Geldern oder deutlich strengere Bedingungen drohen. “Wir sind uns einig, dass wir das, was heute geschehen ist im Europäischen Rat, so nicht hinnehmen”, betonte Merz. Ein Affront, umso mehr, als Orbán dem Hilfspaket im Dezember bereits zugestimmt hatte und sein Veto erst einlegte, nachdem russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline gestoppt worden waren.
Wahlkampf-Taktik auf Kosten der Ukraine?
Orbán wirft der Ukraine vor, die Wiederinbetriebnahme der Pipeline aus politischen Gründen zu blockieren und knüpft seine Zustimmung an eine Rückkehr russischer Öl-Lieferungen. Kiew weist diese Darstellung zurück und verweist auf die Unbenutzbarkeit der Pipeline durch russische Luftangriffe, deren Reparatur etwa eineinhalb Monate dauern dürfte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte eindringlich an die EU, warnte aber gleichzeitig davor, dass russische Ölimporte dem Aggressor helfen würden. Angesichts der sich zuspitzenden politischen Lage in Ungarn, wo Orbán im Wahlkampf mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl kämpft und seine Partei in Umfragen hinter dem Herausforderer Péter Magyar liegt, drängt sich die Frage auf, ob hier die nationale Politik über die europäische Solidarität gestellt wird. Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo nannte es eine “Waffe” in Orbáns Wahlkampf, und sein schwedischer Kollege Ulf Kristersson sprach von einem “einfach inakzeptablem” Veto.
Die EU steht nun vor der Herausforderung, trotz der ungarischen Blockade Wege zu finden, die Ukraine zu unterstützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen signalisierte Entschlossenheit: “Die EU wird auf die eine oder andere Art liefern.” Denkbar sind alternative Finanzierungsmodelle, die die Abhängigkeit vom EU-Haushalt und damit von Ungarns Veto umgehen. Denn eins ist klar: Die Ukraine kann auf weitere Hilfe hoffen, auch wenn der Weg dorthin steiniger geworden ist.
📰 Source: Spiegel
