EU-Gipfel scheitert an Orbáns Veto: Merz kann Ungarns Blockade nicht brechen
Brüssel – Die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung im eskalierenden Konflikt um milliardenschwere EU-Hilfen für die Ukraine hat sich am späten Abend auf dem Gipfel in Brüssel zerschlagen. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine europäischen Amtskollegen konnten den ungarischen Premierminister Viktor Orbán nicht dazu bewegen, seine blockierende Haltung aufzugeben. Der Streit dreht sich um die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, doch die eigentliche Hängepartie betrifft die finanzielle Unterstützung Kiews.
Ölleitung als Faustpfand: Orban blockiert weiter
Die Fronten verhärteten sich zusehends. Orban, der in Ungarn um seine Wiederwahl kämpft, knüpft die Aufhebung seines Vetos an die Bedingung, dass Russland die Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline wieder aufnehmen muss. Ungarns Regierung argumentiert, dass ohne das vergleichsweise günstige russische Öl heimische Haushalte und Unternehmen vor dem Bankrott stünden. Doch die Ukraine kontert, dass die Lieferungen aus technischen Gründen und wegen der Nichtzahlung der Transitgebühren durch Ungarn eingestellt wurden. Eine unabhängige Untersuchung soll nun Licht ins Dunkel bringen, doch ob die Ergebnisse Orban zu Zugeständnissen bewegen, bleibt abzuwarten.
Merz unter Druck: Ein Riss in der EU-Einheit?
Für Bundeskanzler Merz und die übrigen Staats- und Regierungschefs ist die Situation äußerst heikel. Die fortwährende Blockade durch Ungarn stellt die europäische Einigkeit in der Unterstützung der Ukraine auf eine harte Probe. Milliarden schwere Finanzhilfen sind an Orbans Zustimmung geknüpft, und jede Verzögerung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Stabilität der Ukraine haben. Die zähen Verhandlungen in Brüssel endeten ohne ein greifbares Ergebnis, ein deutliches Zeichen dafür, dass der Weg zu einer gemeinsamen Linie noch weit sein dürfte. Die Frage bleibt, wie lange die EU diese interne Blockade tolerieren kann, bevor die Unterstützung für Kiew ernsthaft gefährdet ist.
📰 Source: N-TV
