Die Hoffnungen auf einen frischen Wind im Kanzleramt scheinen für viele Führungskräfte in Deutschland verflogen. Ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition schwindet das Zutrauen in die Regierung Merz, wie eine aktuelle Elite-Umfrage offenbart. Ganze 57 Prozent der ranghohen Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung zweifeln daran, dass in dieser Legislaturperiode noch grundlegende Reformen zu erwarten sind. Besonders die Bereiche, die der heimischen Wirtschaft am Herzen liegen – Bürokratieabbau, eine nachhaltige Sozialstaatsreform und die Senkung von Energie- und Lohnnebenkosten – werden nach Ansicht der Befragten bisher am wenigsten vorangebracht. Nur eine magere 13 Prozent der Unternehmen fühlen sich nach eigenen Angaben bereits durch die Maßnahmen der Regierung entlastet.
Merz persönlich besser, doch die Koalition wird abgestraft
Die Kritik an der schwarz-roten Zusammenarbeit hat sich im Vergleich zur Herbstumfrage nochmals verschärft. Waren es vor sechs Monaten noch 62 Prozent der Top-Entscheider, die ihre Enttäuschung äußerten, sind es nun bereits 69 Prozent. Interessanterweise schneidet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) persönlich besser ab als seine eigene Regierung. Zwar sind auch bei ihm 53 Prozent der Befragten enttäuscht, doch im Vergleich zur Koalition, bei der die Unzufriedenheit fast flächendeckend herrscht, scheint er noch vergleichsweise gut davonzukommen. Vor allem die Unternehmer und Manager, die in der Umfrage stark vertreten sind, üben deutliche Kritik. Drei Viertel von ihnen sind mit der Bundesregierung unzufrieden, während bei der Arbeit des Kanzlers nur knapp die Hälfte hadert. Die Ursache der Unzufriedenheit liegt laut der Umfrage eindeutig in der Wirtschaftspolitik. Die Außenpolitik hingegen findet fast uneingeschränkte Zustimmung im Panel.
Wirtschaftsstandort Deutschland verliert an Glanz
Besorgniserregend ist zudem die Einschätzung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Eine Hälfte der befragten Eliten sieht hier zuletzt sogar noch weiter an Attraktivität verloren. Nur neun Prozent der Befragten empfinden Deutschland als attraktiver – ein ernüchterndes Zeugnis für die Regierung, die mit dem Versprechen angetreten war, den Wirtschaftsstandort zu stärken. „Es gibt ein ganz klares Deutschlandproblem“, konstatiert die Meinungsforscherin Renate Köcher von Allensbach. Während Deutschland an Strahlkraft verliere, wirke die Europäische Union attraktiver. Das Urteil über die deutsche Wirtschaftspolitik sei zwar stark konjunkturabhängig, doch selbst die vorsichtige Zuversicht bei der Konjunkturlage könnte durch internationale Spannungen und den drohenden Anstieg der Energiepreise schnell wieder getrübt werden. Mehr als 40 Prozent der Wirtschaftsspitzen gaben bereits vor den jüngsten Konflikten an, dass ihr Unternehmen stark oder sehr stark von internationalen Spannungen betroffen sei, was zu einer Zurückhaltung bei Investitionen führe. Im Merz-Kabinett scheinen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die einzigen Konstanten zu sein, die noch überzeugen. Auch der Quereinsteiger Karsten Wildberger (CDU) als Digitalminister erhält Lob, doch echte Fortschritte in der Digitalisierung sind laut der Mehrheit noch nicht spürbar.
Die Skepsis gegenüber Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) wächst. Zwar erkennt man ihr die Absicht an, die Energiepolitik anders gestalten zu wollen als ihr Vorgänger, doch die Sorge überwiegt, dass sie sich innerhalb der Koalition nicht durchsetzen kann. Eine grundsätzliche Überprüfung der Energiewende, mit dem klaren Ziel wettbewerbsfähiger Energiepreise, wird von 70 Prozent der Wirtschaftseliten nach wie vor gefordert.
📰 Source: FAZ
