Die Vorstellung eines spontanen Tankrabatts oder einer satten Erhöhung der Pendlerpauschale mag angesichts der explodierenden Energiepreise verführerisch klingen. Doch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bremst diese Erwartungen. Die Industriestaaten-Organisation empfiehlt der deutschen Politik stattdessen einen deutlich gezielteren Ansatz, um die Bürgerinnen und Bürger trotz steigender Kosten für Benzin und Diesel zu entlasten.
Fokus auf Schwächere, nicht auf alle
Robert Grundke, Deutschland-Experte der OECD, macht im Gespräch mit Reuters deutlich: Während die Forderungen nach Entlastung angesichts der sinkenden Kaufkraft verständlich seien, dürfen die Kosten solcher Maßnahmen nicht unterschätzt werden. Angesichts bereits stark belasteter Staatsfinanzen durch höhere Verteidigungsausgaben, Investitionsbedarf bei der Infrastruktur und steigende Kosten im Gesundheits- und Rentensystem, plädiert die OECD dafür, staatliche Hilfen primär auf die Haushalte zu konzentrieren, die am stärksten von den Preissteigerungen betroffen sind. Dies seien in erster Linie die einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen.
Langfristige Perspektive statt kurzfristiger Tropfen
Darüber hinaus mahnt die OECD zur Vorsicht vor einer dauerhaften Etablierung von Subventionen. Diese sollten von vornherein zeitlich begrenzt sein und Anreize zum Energiesparen nicht untergraben, um zusätzliche Verknappungen zu vermeiden. Die Energiepreisbremse der früheren Bundesregierung wird hier als positives Beispiel genannt, da sie die Preissignale zum Energiesparen intakt gelassen habe. Die Herausforderung für Deutschland liege darin, eine bessere Dateninfrastruktur aufzubauen, um bedürftige Haushalte präzise identifizieren zu können – ein Bereich, in dem andere OECD-Länder bereits weiter fortgeschritten seien. Mittelfristig sei es zudem entscheidend, die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren. Dies gelinge nur durch einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und den gleichzeitigen Abbau von Steuererleichterungen und Subventionen für fossile Energieträger. Nur so könne die Elektromobilität gefördert und Deutschland unabhängiger von globalen Preisschwankungen gemacht werden.
📰 Source: Spiegel
