Berlin – In den feierlichen Mauern des Auswärtigen Amts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag ein starkes Signal gesendet. Zur Feier des 75-jährigen Bestehens seines einstigen Ministeriums rief er zu einer klareren und schlagkräftigeren deutschen Außenpolitik auf. Doch seine Rede ging weit über allgemeine Empfehlungen hinaus: Steinmeier nutzte die Bühne, um die Bundesregierung, aber auch die internationale Gemeinschaft, eindringlich zur Einhaltung des Völkerrechts aufzufordern – und das mit einer bemerkenswerten Schärfe.
Krieg als “vermeidbarer Fehler” – Steinmeiers Appell an die Vernunft
Besonders der als “Irankrieg” bezeichnete militärische Konflikt rückte in den Fokus des Bundespräsidenten. Er bezeichnete diesen Krieg als “politisch verhängnisvollen Fehler” und, was ihn besonders frustriere, als “wirklich vermeidbar, ein unnötiger Krieg”. Steinmeiers Einschätzung: Der Konflikt sei völkerrechtswidrig. Die Rechtfertigung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs auf die USA trage nach seinem Dafürhalten keine ausreichende Grundlage. Diese klare Ansage steht im Gegensatz zu zurückhaltenderen Äußerungen aus der aktuellen Bundesregierung und der Opposition, die sich auf die komplexe völkerrechtliche Einordnung des Konflikts bisher nicht festlegen wollten oder konnten.
Das Völkerrecht: Mehr als nur ein “alter Handschuh”
Steinmeier erinnerte eindringlich an die Bedeutung des 2015 geschlossenen Atomabkommens mit dem Iran, an dessen Zustandekommen er als damaliger Außenminister maßgeblich beteiligt war. “Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran wie nach Abschluss des Abkommens 2015”, betonte er und kritisierte damit indirekt die Entscheidung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, das Abkommen aufzukündigen. Für Steinmeier ist klar: “Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun. Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen können.”
Die Reaktionen auf Steinmeiers scharfe Worte ließen nicht lange auf sich warten. Während Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die völkerrechtliche Zulässigkeit des Krieges als eine Frage für “akademische Kreise” abtat und die schnelle Beendigung des Konflikts forderte, zeigte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, kritischer gegenüber der Bundesregierung. Sie bemängelte, die Regierung “ducke sich einfach seit Monaten bei allen völkerrechtlichen Fragen weg”. Gleichzeitig übte sie jedoch auch Kritik an Steinmeier, da dieser zu “zahlreichen Völkerrechtsbrüchen des iranischen Terrorregimes” schweige. Der Bundespräsident hat mit seiner Rede eine Debatte angestoßen, die weit über die diplomatischen Kreise hinausgehen und die deutsche Außenpolitik auf lange Sicht prägen könnte.
📰 Source: FAZ
